Geltungsbereich
PACO Deutschland e.K. (nachfolgend EasyStamp genannt) erbringt ihre Dienste auch im Rahmen der Vertragsanbahnung auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen, die Bestandteil des Leistungsvertrages werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von EasyStamp bestätigt wurden. EasyStamp ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Veröffentlichung einer Änderungsmitteilung besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen den Änderungen schriftlich widerspricht.


Vertragsabschluss
Der Vertrag über die Nutzung der von EasyStamp angebotenen Leistungen kommt zustande, wenn der Kunde seine Daten im Rahmen des Bestellprozesses vollständig eingegeben hat und der Bestellvorgang abgeschlossen ist. Abgeschlossen ist der Vorgang dann, wenn der Kunde unsere Aktivierungsemail erhalten hat und durch Anklicken des Links die Aktivierung des Kundenkontos auslöst. Im Falle dieses Vertragsabschlusses versenden wir an Sie eine weitere Bestätigung  per E-Mail. Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und EasyStamp für unbestimmte Zeit zustande. EasyStamp ist zu jeder Zeit berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.


Vertragsdauer, Kündigung
Sofern nicht anderweitig im Leistungsvertrag vereinbart, beginnen die Verträge mit Datum der Aktivierung des Kundenkontos; die Verträge werden mit unbestimmter Dauer geschlossen und können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) bleibt hiervon unberührt. Der Widerruf der Einzugsermächtigung kommt einer Kündigung aus wichtigem Grund gleich. Die Kündigung kann schriftlich per Email, Telefax oder Brief erfolgen und wird mit Zugang wirksam. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet. Wir gewähren einen 14-tägigen Testzeitraum, die mit der Aktivierung des Kundenkontos beginnt. Innerhalb des kostenlosen Testzeitraums kann der Kunde jederzeit zum Ende des Testzeitraums kündigen. Die Kündigung des Testzeitraums kann schriftlich per Email, Telefax oder Brief erfolgen und wird mit Zugang wirksam. Verstreicht der kostenlose Testzeitraum ohne Kündigung, werden die Leistungen aus dem Vertrag gemäß ausgewähltem Tarif und Laufzeit kostenpflichtig. Gleichzeitig finden die Regelungen gemäß Ziffer VI vollständige Anwendung. Der kostenlose Testzeitraum gilt nur für Neukunden. Meldet sich ein Kunde erneut an, beginnt die Vertragslaufzeit gemäß dem ausgewählten Tarif ab dem Zeitpunkt der Shop-Aktivierung sofort. 
 
 
Abrechnung und Tarifwechsel
Die Abrechnung erfolgt bis 2015 als Jahresabrechnung und ab 2016 monatlich und beginnt mit dem Tag der Aktivierung. Abrechnet wird der jeweils vorherige Monat. Ist der Vertrag vor dem 15. des Monats zustande gekommen, wird der erste Monat anteilig berechnet. Wenn der Vertrag am oder nach dem 15. des Monats zustande gekommen ist, erfolgt die anteilige Abrechnung des Monats und die des Folgemonats mit der Abrechnung des Folgemonats.
 
Der Kunde kann jederzeit über das Kundenportal auf www.EasyStamp.de den Tarif wechseln. Die folgende Abrechnung enthält dann die anteilige Nutzung des alten Tarifs und die anteilige Nutzung des neuen Tarifs. Der Tag des Tarifwechsels zählt als voller Tag für den neuen Tarif. Vertrages Die Rechnungen werden ausschließlich als PDF-Datei in elektronischer Form an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt. Für die Anforderung von Belegkopien wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00€ fällig.
 

Leistungsumfang
EasyStamp stellt dem Kunden nach Maßgabe des Leistungsvertrags die technischen Bedingungen für die Publizität von Programmen im Internet zur Verfügung. EasyStamp sichert dem Kunden gegenüber eine Erreichbarkeit des Portals von 99,85% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Rechner aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von EasyStamp liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht über das Internet zu erreichen sind. Insbesondere ist hiermit die Verfügbarkeit der Schnittstelle zur Deutschen Post AG gemeint, für die EasyStamp keine Verfügbarkeitsgarantie abgibt. Geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu Ausfallzeiten führen und vorher als Wartungsfenster kommuniziert wurden, werden als Verfügbar gewertet. Weiterer Bestandteil der Leistungsverpflichtung sind die vertraglich vereinbarten Leistungspakete und Optionen. EasyStamp behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu modifizieren oder zu verbessern. Bei Einschränkungen des Leistungsumfanges besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Werden Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt, so ist EasyStamp berechtigt diese fristlos und ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden. Eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet erlaubt es EasyStamp außerordentlich zu kündigen, wenn es für EasyStamp dadurch unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszwecks zu erbringen.
 

Zahlungsbedingungen
Sämtliche von EasyStamp angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders gekennzeichnet. Zahlungen des Auftraggebers an den Auftragnehmer für die Nutzung des Dienstes oder für weitere Produkte innerhalb des Systems erfolgen per elektronische SEPA-Basislastschrift über EasyStamp. Im Falle der Abrechnung über EasyStamp ermächtigt der Kunde EasyStamp, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Bei Rücklastschriften ist EasyStamp berechtigt eine Bearbeitungsgebühr von pauschal 9,00 € pro Lastschrift zu berechnen. Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sowie die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden aufgrund von Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen. Zahlungen werden immer auf die älteste offene Forderung angerechnet. Rechnungsbeträge sind mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
Bei erheblichem Zahlungsverzug von mehr 2 Monatsbeiträgen, oder bei Zahlungsverweigerung, ist EasyStamp berechtigt weitere Leistungen einzustellen und die Schnittstelle zu sperren, bis die offenen Forderungen vollständig beglichen sind. EasyStamp weist auf die Sperrung hin.
Eine Sperrung oder auch eine Nichtinanspruchnahme von Leistungen entbindet den Kunden nicht von der Zahlungspflicht laufender Entgelte.
Nach fruchtlosem Ablauf angemessener Fristsetzung zur Begleichung der offenen Forderungen, bei Nicht-Erreichbarkeit des Kunden und bei erheblichem Zahlungsverzug von mehr als 2 Monatsbeiträgen, ist EasyStamp darüber hinaus berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen.
 

Mitwirkungs- und Kundenpflichten
Der Kunde ist verpflichtet, für eine entsprechende Deckung auf das von ihm in der Lastschrifteinzugsermächtigung angegebene Konto zu sorgen. Der Kunde sichert zu, daß die von ihm gemachten Datenangaben richtig und vollständig sind. Er sichert auch zu, dass er die Leistungen von EasyStamp nicht als Verbraucher bezieht. Er verpflichtet sich, EasyStamp jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten (insbesondere über die Änderung der Daten zum Bankkonto des Kunden) zu unterrichten. Der Kunde stellt EasyStamp von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung ihrer Schutzrechte durch die vom Kunden über das Internet dargebotenen bzw. übermittelten Inhalte frei. Die Freistellung erfolgt in der Weise, dass der Kunde EasyStamp den gesamten durch die Inanspruchnahme seitens des Dritten entstandenen Aufwand einschließlich angefallener Kosten der Rechtsverteidigung zu ersetzen hat.
Haftung des Kunden: Der Kunde haftet für alle Schäden und Rechtsfolgen, die EasyStamp oder ihren Erfüllungsgehilfen durch eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung des Portals entstehen.
 

Haftungsbeschränkungen
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen aus Schuldverhältnis und wegen unerlaubter Handlung können gegenüber EasyStamp und deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur insoweit geltend gemacht werden, soweit vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann. Der vorgenannte Haftungsausschluss betrifft nicht die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung von EasyStamp wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt ebenfalls unberührt. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, insbesondere der Schnittstellen zur Deutschen Post AG, hat EasyStamp nicht zu vertreten. Der Kunde kann aus diesem Grund keine Minderung seiner Leistungspflicht reklamieren. EasyStamp haftet nicht für die über ihre Dienste publizierten Informationen. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist der Absender verantwortlich. EasyStamp haftet nicht für Schäden, die kundenseitig aufgrund mangelnder Sicherungsvorkehrungen bei der Datenübermittlung entstehen können. Eine mögliche Schadenersatzpflicht wird in der Höhe der Jahresgebühr beschränkt. Die Haftung für Schäden aus Datenverlusten wird auf die Höhe beschränkt, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wären, maximal jedoch in Höhe der Jahresgebühr. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr nach ihrem Entstehen unbeschadet der Vorschrift des § 202 BGB. Diese Verkürzung gilt nicht, wenn EasyStamp grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt hat.
 

Geheimhaltung und Datenschutz
EasyStamp verpflichtet sich, sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zu Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. EasyStamp hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen. Entsprechende Verpflichtungen treffen den Kunden in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von EasyStamp. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses EDV-mäßig gespeichert und automatisiert verarbeitet werden. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz sowie auf § 4 der Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) davon unterrichtet, dass EasyStamp und beauftragte Erfüllungsgehilfen ihre Daten maschinell verarbeiten. Er ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich bei EasyStamp abzufragen. EasyStamp verpflichtet sich, diese Daten einzig zur Leistungserbringung zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn diese Personen sind an der Leistungserstellung beteiligt. Der Kunde stellt EasyStamp von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich kundenseitig überlassener Daten frei. Soweit nichts anderes vereinbart gestattet der Kunde die Kommunikation per Telefax und per E-Mail. Trotz aller Sorgfalt können bei der Kommunikation per E-Mail Computerviren o.ä. übertragen werden. Der Kunde hat entsprechende Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um Schäden an seine Systeme zu verhindern. Sofern die E-Mail nicht elektronisch signiert ist, ist nicht 100% sichergestellt, dass die E-Mail tatsächlich vom Absender stammt, der angegeben ist, bzw. auf dem Übertragungswege unverändert geblieben ist. E-Mails und Telefaxe können durch Dritte mitgelesen werden. Dieses Riskio kann durch Verschlüsselung gemindert aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Dies nimmt der Kunde in Kauf.
 

Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln, bzw. des Vertrages. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von EasyStamp in 25746 Heide. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Wichtiger Hinweis für Verbraucher, denen ein Widerrufsrecht zusteht
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind gemäß §13 BGB natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit EasyStamp zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

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